Ende Mai 2021 hat die Landesregierung den Bericht des NÖ Monitoring-Ausschusses für das Jahr 2020 zur Kenntnis genommen. Der NÖ Monitoring-Ausschuss ist eine unabhängige und weisungsfreie Einrichtung. Er überwacht die Einhaltung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen durch die öffentliche Verwaltung in Niederösterreich. Insgesamt 14 Mitglieder und Ersatzmitglieder üben diese Funktion ehrenamtlich aus.
Auf 50 Seiten werden die wichtigsten Tätigkeiten des NÖ MTA, die UN-Behindertenrechts-Konvention und die gesetzlichen Grundlagen dargestellt. Das Jahr 2020 war geprägt von der Corona-Pandemie. Für Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen leben, waren die Einschränkungen oft sehr belastend. Der NÖ MTA hat daher in einer Empfehlung an die NÖ Landesregierung eingemahnt, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen entsprechend der UN Konvention beachtet werden müssen. Das betrifft insbesondere das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und Inklusion in der Gemeinschaft, auf Achtung der Privatsphäre, auf barrierefreien Zugang zu Informationen und auf Partizipation und Teilhabe am öffentlichen Leben. Eine weitere Empfehlung des NÖ MTA beschäftigte sich mit dem Thema barrierefreies Bauen und Wohnen.
Insgesamt fanden 2020 acht Sitzungen des NÖ MTA statt, die meisten davon über Video.
20 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe wurden auf ihre Übereinstimmung mit den Zielen und Inhalten der UN Behindertenrechts-Konvention überprüft.
Inhaltlich war 2020 die Arbeit an dem sogenannten „Schattenbericht“ wichtig. Nach der UN Behindertenrechts-Konvention werden Staaten, so auch Österreich, regelmäßig geprüft. Anlässlich dieser Staaten-Prüfung haben erstmals alle Monitoring Einrichtungen in Österreich einen gemeinsamen Bericht über die Lage der Menschen mit Behinderungen in Österreich geschrieben. Für den NÖ MTA war dieser Bericht ein wichtiges Arbeitsthema.
Der MTA Bericht 2020 ist kostenlos auf der Homepage verfügbar (www.noe.gv.at/monitoringausschuss ) oder kann auch telefonisch angefordert werden:
Tel. 02742/9005-16212.