NÖ Monitoring Ausschuss beschließt neue Empfehlung über Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen während der Covid19-Schutzmaßnahmen

Dekoratives Foto zu Social Distanzing

Vieles ist in Corona-Zeiten anders, auch die Sitzungen des NÖ Monitoring Ausschusses (NÖ MTA). Zweimal hat sich der NÖ MTA rein „virtuell“ getroffen, also mittels einer Videokonferenz. Das Foto zeigt eine Bildschirmaufnahme von der Sitzung am 9. Juni 2020. Es war dies schon die vierte Sitzung des NÖ MTA in der zweiten Funktionsperiode, die von 2019 bis 2025 dauert.Mitglieder des NÖ MTA bei einer Videokonferenz

Mitglieder des NÖ MTA bei einer Videokonferenz

Ein aktuelles Thema stand im Mittelpunkt der letzten Sitzung: die Situation von Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen während der Covid19-Schutzmaßnahmen.

Notwendige Schutzmaßnahmen zur Abwehr von gesundheitlichen Schäden durch Covid19-Infektionen sind für viele Menschen nachvollziehbar und auch verständlich. Wird die Öffentlichkeit hingegen nicht (ausreichend) über die Maßnahmen selbst und deren Gründe informiert oder sind die veröffentlichten Informationen nicht für alle Menschen gleichermaßen

zugänglich, hat das negative Konsequenzen. Vertrauen und Verständnis schwinden, Vorsichtsmaßnahmen verlieren bei vielen Menschen an Bedeutung und die Grenze zwischen gerechtfertigtem Eingriff in Grund- und Menschenrechte und deren Verletzung wird zum Thema.

Der NÖ MTA überwacht die Einhaltung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen durch die öffentliche Verwaltung in Niederösterreich. Daher richtet sich eine Empfehlung über die Situation von Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen an die NÖ Landesregierung.

Die NÖ Landesregierung möge im Falle zukünftiger Infektionswellen und der Notwendigkeit einschränkender Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung die Grundsätze der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen mitberücksichtigen;

Das gilt für ein Recht

  • auf selbstbestimmtes Leben und Inklusion in der Gemeinschaft (Art 19)
  • auf Achtung ihrer Privatsphäre (Art 22)
  • auf barrierefreien Zugang zu Informationen (Art 21) auf Partizipation und Teilhabe am öffentlichen Leben (Art 29)

Menschen mit Behinderungen haben ebenso wie alle anderen Menschen ein Recht auf ein selbstbestimmtes und inklusives Leben und auf Achtung ihrer Privatsphäre. Dies schließt auch das Recht auf persönlichen Umgang mit anderen Menschen ein – die Wohnung bzw. das Zimmer zu verlassen, Menschen eigener Wahl zu treffen und besucht zu werden.

Bei der Erarbeitung von Schutzmaßnahmen in diversen staatlichen Gremien (z.B. Krisenstäben, u.ä.) im Zusammenhang mit einer Infektionswelle sind auch Menschen mit Behinderungen bzw. VertreterInnen von Menschen mit Behinderungen im Sinne der Partizipation unbedingt einzubinden.

Bei der Festschreibung von Einschränkungen der persönlichen Freiheit (z.B. Kontakt- und Besuchsverbote in Einrichtungen) sind regelmäßig die damit verfolgten Schutzzwecke mit den damit verbundenen Einschränkungen abzuwägen; dabei ist das konkret erforderliche Ausmaß von Einschränkungen zu evaluieren.

Informationen über derartige Einschränkungen sind im ausreichenden Ausmaß sowohl inhaltlich als auch technisch barrierefrei zu gestalten.

Diese Empfehlung kann – ebenso wie alle anderen Empfehlungen und Stellungnahmen des NÖ MTA – auf dieser Seite heruntergeladen werden:

http://noel.gv.at/noe/Gleichbehandlung-Antidiskriminierung/Empfehlungen_und_Stellungnahmen.html

Recht auf Bildung – Umsetzung der Inklusiven Bildung in Niederösterreich

2. öffentliche Sitzung des NÖ Monitoring-Ausschusses am 6. Dezember in St. Pölten

„Die UN-Behindertenrechts-Konvention besagt, dass Menschen mit Behinderungen ein Recht auf Bildung haben. Die zweite öffentliche Sitzung des NÖ Monitoring-Ausschusses wird sich mit dem Stand der Umsetzung der Inklusiven Bildung in Niederösterreich beschäftigen“, kündigt Dr. Christine Rosenbach, Vorsitzende des NÖ Monitoring Ausschusses, an. Die Sitzung findet am 6. Dezember in St. Pölten statt.

Von rund 111.000 Schülerinnen und Schülern in öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen in Niederösterreich haben etwa 5,6 Prozent einen sonderpädagogischen Förderbedarf. Fast die Hälfte von ihnen besucht derzeit Sonderschulen.

Bei der Sitzung werden aus zwei Schulen praktische Erfahrungen mit integrativem bzw. inklusivem Unterricht geschildert: Direktor Alfred Waldherr von der Europaschule (NMS) Wiener Neustadt und Direktorin Andrea Strohmayer von der Volksschule/Neuen Mittelschule Rappottenstein berichten aus ihren Bildungseinrichtungen. Über die theoretischen Voraussetzungen einer inklusiven Schule wird Dr. Marie-Luise Braunsteiner von der Pädagogischen Hochschule NÖ referieren. Anschließend können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Erfahrungen zur inklusiven Bildung bei sogenannten „Themen-Tischen“ einbringen. Ebenso wird die Bildungs-Landesrätin Mag. Barbara Schwarz erwartet.

Der NÖ Monitoring-Ausschuss ist eine unabhängige und weisungsfreie Einrichtung. Er überwacht die Einhaltung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen durch die öffentliche Verwaltung für den Bereich der NÖ Landeskompetenz. Für die Teilnahme an der öffentlichen Sitzung am 6. Dezember ist eine Anmeldung unter www.noe.gv.at/monitoringausschuss notwendig.

1. öffentliche Sitzung des NÖ Monitoringausschusses 2.12.2015

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Am 2. Dezember 2015 fand die erste öffentliche Sitzung des NÖ Monitoringausschusses im Forum der NÖ Versicherung in St. Pölten statt.

Die erste öffentliche Sitzung stand unter dem Motto Inklusiv leben“.

Der NÖ Monitoringausschuss ist eine unabhängige und weisungsfreie Einrichtung. Der Ausschuss überwacht und fördert die Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Niederösterreich. Er besteht aus 14 Fachleuten, die aus den Bereichen der Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter, von diversen Organisationen und aus der Wissenschaft kommen.

Gruppenbild der Mitglieder des NÖ MTA sowie Landesrätin Mag.a Barbara Schwarz
Die Mitglieder des NÖ Monitoringausschusses sowie Landesrätin Mag.a Barbara Schwarz

Die Vorsitzende des NÖ Monitoringausschusses, Dr.in Christine Rosenbach, konnte rund 130 Gäste begrüßen. Darunter war auch die zuständige Soziallandesrätin Mag.a Barbara Schwarz, sowie viele Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Organisationen für Menschen mit Behinderungen waren ebenfalls anwesend.

Die COMBO INKLUSIV begrüßte die Gäste musikalisch
Die COMBO INKLUSIV

Die „COMBO INKLUSIV“ begrüßte die Gäste musikalisch. Diese Musikband aus dem Bezirk Korneuburg steht unter der Leitung von Johannes Hofer. In dieser Band musizieren gemeinsam Menschen mit Behinderung und Menschen ohne Behinderung.

Drei Personen mit und ohne Behinderung moderierten die Sitzung und begleiteten gemeinsam durch den Vormittag – Frau Dr.in Sabine Hilbert, Herr Josef Heinz und Herr Ronny Pfennigbauer.

In Beiträgen wurden die Aufgaben und der erste Bericht des NÖ Monitoringausschusses 2014 präsentiert.

Alle 14 Mitglieder des Ausschusses stellten sich in Form von Interviews mit ihren Zielen und Schwerpunkten vor. Ihre Ausführungen zeigten ihre umfassende fachliche und persönliche Kompetenz.

Herr Andreas Nastl beschrieb im Impulsvortrag auf ernste und gleichzeitig auch sehr launige Weise sein inklusives Leben. Er ist Landesbediensteter, Stadtrat in Langenlois und engagierter Autor. Frau Sandra Hermann organisierte und betreute den Büchertisch mit seinen Büchern. Anschließend wurden fünf Inklusions-Projekte aus Niederösterreich in Form von „Blitzlichtern“ (kurzen Beiträgen) vorgestellt:

  • IST-Mobil aus dem Bezirk Korneuburg (ein besonderer Fahrtendienst)
  • MIA – Med-Inklusions-Ambulanz im Landesklinikum Melk für Menschen mit Lernschwierigkeiten
  • Projekt EX-IN: Psychiatrieerfahrene als „ExpertInnen durch Erfahrung“
  • Verein 0>Handicap: Erfahrungen mit erfolgreicher Inklusion am Arbeitsmarkt
  • Aktion des Club 81: Begehungen zur Barrierefreiheit in St.PöltenEin wichtiger Teil der öffentlichen Sitzung war die abschließende Diskussions- und Anfragerunde. Zahlreiche Wortmeldungen aus dem Publikum zeigten das starke Interesse. Die angesprochenen Themen werden in der zukünftigen Arbeit des NÖ Monitoringausschusses berücksichtigt.

Weitere Informationen über diese öffentliche Sitzung (Folien, Informationsblätter der Blitzlichter, eine Zusammenfassung der Anregungen aus dem Publikum) sind auf der Homepage des NÖ Monitoringausschusses abrufbar (http://www.noe.gv.at/monitoringausschuss).

Ein wichtiger Teil der öffentlichen Sitzung war die abschließende Diskussions- und Anfragerunde. Zahlreiche Wortmeldungen aus dem Publikum zeigten das starke Interesse. Die angesprochenen Themen werden in der zukünftigen Arbeit des NÖ Monitoringausschusses berücksichtigt.