Schattenbericht zeigt: Behindertenrechte müssen verbessert werden

Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen schreibt vor, dass regelmäßig die Umsetzung und Einhaltung der Rechte kontrolliert werden müssen. Neben dem offiziellen Bericht der Bundesregierung haben nun auch die Monitoringstellen als Überwachungsorgane der UN-Konvention einen sogenannten „Schattenbericht“ veröffentlicht. „Ich freue mich, dass es erstmals gelungen ist, dass alle Monitoringstellen in Österreich, also Bundesebene und alle Länder, einen gemeinsamen Bericht veröffentlicht haben! Diese Bündelung von Kräften unterstützt die Bemühungen, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern.“ sagt dazu die Vorsitzende des NÖ Monitoring-Ausschusses Dr.in Christine Rosenbach. Die Veröffentlichung des Schattenberichtes fällt mit dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember zusammen.

Die wichtigsten Initiativen des NÖ Monitoring-Ausschusses finden sich auchim Bericht wieder: Die Forderungen nach einer Inklusiven Bildung, einer umfassenden Barrierefreiheit und Forderungen im Zusammenhang mit COVID-19 Maßnahmen. Gerade Menschen mit Behinderungen, die in größeren Einrichtungen leben müssen, sind besonders von den Einschränkungen betroffen.

Menschen mit Behinderungen haben ebenso wie alle anderen Menschen ein Recht auf ein selbstbestimmtes und inklusives Leben und auf Achtung ihrer Privatsphäre. Dies schließt auch das Recht auf persönlichen Umgang mit anderen Menschen ein – die Wohnung bzw. das Zimmer zu verlassen, Menschen eigener Wahl zu treffen und besucht zu werden. Bei der Erarbeitung von Schutzmaßnahmen in diversen staatlichen Gremien fordert der NÖ Monitoring-Ausschuss auch Menschen mit Behinderungen bzw. deren VertreterInnen im Sinne der Partizipation (Teilhabe) unbedingt einzubinden.

Der gemeinsame Bericht aller Monitoring-Organe des Bundes und der Länder kann als pdf hier geladen werden: https://www.monitoringausschuss.at/download/berichte/Schattenbericht-zur-List-of-Issues_final.pdf

Ein Leben ohne Hindernisse muss möglich sein

NÖ Monitoring-Ausschuss tritt für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein

Am 30. Mai 2018 fand in St. Pölten die dritte öffentliche Sitzung des NÖ Monitoring-Ausschusses statt. Der Ausschuss ist eine unabhängige und weisungsfreie Einrichtung. Er überwacht die Einhaltung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen durch die öffentliche Verwaltung in Niederösterreich. Grundlage seiner Arbeit ist die UN Behindertenrechtskonvention, die in Österreich 2008 in Kraft getreten ist. Das Thema der Sitzung war „Barrierefreiheit im umfassenden Sinn“. Nach zwei Fachreferaten erarbeiteten die rund 110 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Thementischen Vorschläge für den Abbau von Barrieren.

Bundes-Behindertenanwalt nimmt erstmals teil

An der öffentlichen Sitzung nahmen Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter, Interessierte und Fachleute teil. Erstmals referierte der Behindertenanwalt des Bundes, Dr. Hansjörg Hofer, vor dem NÖ Monitoringausschuss. Bildung, Beschäftigung, Barrieren und Bewusstseinsbildung waren die Bereiche, die der Anwalt für Gleichstellungsfragen für Menschen mit Behinderung konkret behandelte. So wies er darauf hin, dass „Inklusionsschulen“ statt Sonderschulen nötig wären. Im Bereich „Beschäftigung“ trat Dr. Hofer für eine Umwandlung der „Strafe“ Ausgleichstaxe zu einem Belohnungssystem, zum Beispiel durch eine Reduktion der Lohnnebenkosten, ein. Menschen, die in Werkstätten beschäftigt werden, bekommen nur ein Taschengeld. Wichtig wäre eine wirkliche Entlohnung mit eigenständiger Sozialversicherung.

Zur Forderung nach Barrierefreiheit erinnerte Dr. Hofer daran, dass es dabei nicht nur um räumliche Dimensionen, etwa Rampen statt Stiegen, gehe. Barrierefreiheit erfordert zum Beispiel auch eine leichte Sprache, also leicht verständliche Texte, damit komplizierte Sachverhalte von allen verstanden werden können. Die größte Barriere ortet der Bundesbehindertenanwalt leider noch immer in den Köpfen der Menschen.

Expertin mahnt Selbstbestimmung und Inklusion ohne Hindernisse ein

DDr.in Ursula Naue vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien erläuterte in der öffentlichen Sitzung den Artikel 9 der UN Behindertenrechtskonvention. In diesem Artikel wird festgelegt, dass die Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen ohne Hindernisse gelten müssen.

Menschen mit Behinderungen müssen die gleichen Möglichkeiten im Leben haben, wie Menschen ohne Behinderungen und ihr Leben selbstbestimmt leben können. Als Beispiel für eine Barriere führt sie auch Vorurteile an, also eine soziale Barriere. Eine Welt ohne Hindernisse helfe allen Menschen, Müttern und Vätern mit Kleinkindern, alten Menschen, Menschen mit Behinderungen.

Thementische zeigten konkrete Vorschläge für Barrierefreiheit auf

In vier Themen-Tischen zu den Bereichen Wohnen, Gesundheits-Versorgung, Information und Kultur- und Freizeitangebote, erarbeiteten die TeilnehmerInnen an der 3. öffentlichen Sitzung des NÖ Monitoring-Ausschusses konkrete Vorschläge für einen Abbau von Hindernissen. An jedem Tisch waren Mitglieder des Monitoring-Ausschusses für die Moderation im Einsatz.

Konkrete Ergebnisse der Themen-Tische waren zum Beispiel die Forderung nach einem optischen Melder für Menschen mit Hörbeeinträchtigungen, Schulungen von Gesundheitspersonal mit und durch SelbstvertreterInnen, verstärkte Kostenübernahme von Gebärdensprach-DolmetscherInnen, mehr Informationen über Ausbildungsmöglichkeiten, leichter bedienbare Fahrkartenautomaten im öffentlichen Verkehr, bessere Information über Barrierefreiheit im Kultur- und Freizeitbereich, Sensibilisierung der BetreiberInnen von Gaststätten und Beherbergungsbetrieben für Barrierefreiheit.

In der anschließenden Diskussion versprach die Vorsitzende des NÖ Monitoring-Ausschusses, Dr.in Christine Rosenbach, dass sich der Ausschuss weiterhin für umfassende Barrierefreiheit einsetzt. Schwerpunkte sind auch weiterhin inklusive Bildung und eine Bauordnung, die Barrierefreiheit vorschreibt. Die Ergebnisse der öffentlichen Sitzung werden jedenfalls in die weitere Arbeit des NÖ Monitoring-Ausschusses einfließen.

Alle Fotos: Xaver Lahmer

Bundes-Behindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer
DDr.in Ursula Naue, Universität Wien
Präsentation der Thementische
Die 3. öffentliche Sitzung fand im großen Saal des Bildungshauses St. Hippolyt in St. Pölten statt.