NÖ MTA erfolgreich: Korrekturen beim Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes

Der NÖ Monitoring-Ausschuss hat ebenso wie zahlreiche andere Einrichtungen eine Stellungnahme zum Entwurf des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes des Bundes abgegeben. Einige der geplanten Regelungen bedeuteten eine Verschlechterung der Situation von Menschen mit Behinderungen.

Inzwischen wurde der Entwurf überarbeitet und einige dieser kritisierten Schwachstellen konnten geändert werden:

  • Die Bundesländer dürfen weiterhin zusätzliche Leistungen gewähren, etwa für den Wohnbedarf.
  • Der behinderungsbedingte Zuschlag von 18% ist nun zwingend vorgesehen (keine „kann“-Bestimmung mehr).
  • Bei Haushaltsgemeinschaften von Menschen mit Behinderungen wird die Geldleistung nicht gedeckelt.

Der NÖ Monitoring Ausschuss wünscht sich ein spezielles Sozialhilfe-Gesetz für Menschen mit Behinderungen, das deren Lebensstandard zielgruppengenau sicherstellt.

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