NÖ Monitoring-Ausschuss beantwortet UN-Fragenkatalog

Derzeit läuft die 2. Staatenprüfung Österreichs über den Stand der Umsetzung der UNO Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. In seiner Sitzung Ende März 2019 hat der NÖ Monitoring-Ausschuss den Fragenkatalog der UNO beantwortet und den Schwerpunkt dabei auf Erfolge und Probleme in Niederösterreich gelegt.

Gesetzliche Verbesserungen erreicht

2017 wurde das NÖ Antidiskriminierungsgesetz wesentlich verbessert. Alle Diskriminierungsmerkmale (Ethnie, Geschlecht, Behinderung, Alter, Religion/Weltanschauung und sexuelle Orientierung) sind nun in allen Lebensbereichen gleich geschützt. Eine Novelle 2018 brachte noch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit für Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen in NÖ.

Derzeit fehlen aber noch zeitlich verbindliche Vorgaben zur Herstellung von Barrierefreiheit hinsichtlich bestehender älterer Gebäude (Etappenpläne). Auch gibt es nach wie vor keine gesetzliche Grundlage für einen Rechtsanspruch auf Beseitigung einer Barriere, derzeit sieht das Gesetz nur einen Anspruch auf Geld-Entschädigung vor.

Kritisch merkte der NÖ Monitoring-Ausschuss auch an, dass bei Initiativanträgen im Landtag eine Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen (Partizipation) schwer möglich ist, da es kein Begutachtungsverfahren gibt. Er verlangt die Durchführung von gesetzlichen Begutachtungsverfahren mit Möglichkeit zur Stellungnahme bei Vorhaben, die Rechte von Menschen mit Behinderung betreffen.

NÖ Baurecht: Barrierefreiheit nicht gewährleistet

Das NÖ Baurecht (z.B. die Bauordnung) stellt nicht sicher, dass Baulichkeiten umfassend barrierefrei ausgeführt sind. Menschen mit Behinderungen ist daher nicht die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen gewährleistet.

Positiv wird gesehen, dass Sitzungen des NÖ Landtages („Aktuelle Stunde“) seit 2019 in Gebärdensprache übersetzt im Internet übertragen werden.

Inklusive Bildung noch nicht verwirklicht

In NÖ haben rund 5.800 Schülerinnen und Schüler einen sonderpädagogischen Förderbedarf. Im Schuljahr 2017/2018 haben 45 % der Kinder mit sonder-pädagogischem Förderbedarf eine Sonderschule besucht. Der NÖ Landtag hat sich 2016 und 2017 für den Erhalt von Sonderschulen ausgesprochen.

Der NÖ Monitoring-Ausschuss stellte dazu auch in einer Empfehlung an die NÖ Landesregierung fest, dass die Regel- und Sonderschulen in NÖ in der bestehenden Form nicht inklusiv sind. Sie entsprechen somit nicht den Vorgaben der UN-BRK. Der NÖ Monitoring-Ausschuss fordert einen Inklusions-Fahrplan für alle Schulen und Kindergärten, für die das Land NÖ zuständig ist. Darin sollen Etappenziele, regelmäßige Überprüfungen und eine baldige Umsetzung festgelegt werden.

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