Keine Pflegegeld-Anrechnung als Einkommen bei Mindestsicherung in Niederösterreich

In der Sitzung der Landesregierung am 5. September 2017 wurde die vieldiskutierte Änderung bei der „Verordnung über die Berücksichtigung von Eigenmitteln“ beschlossen. Damit wird zukünftig das Pflegegeld für pflegende Angehörige im Rahmen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht mehr als Einkommen angerechnet. „Wir haben die Anrechnung der Eigenmittel in der Verordnung geändert, um die sozial Schwachen zu unterstützen“, so die zuständige Sozial-Landesrätin Mag. Barbara Schwarz.

„Im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit und Fairness wird durch die Änderung der Verordnung eine Bestimmung geschaffen, die die Anrechnung des Pflegegeldes eines nahen Angehörigen in einer gemeinsamen Haushalts- oder Wohngemeinschaft bei der Hilfe suchenden Person im Rahmen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung als Einkommen vermeidet“, erklärt Schwarz. Man rechnet damit, dass rund 100 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher von der Neuregelung betroffen sein werden. Die Mehrkosten für das Land Niederösterreich werden sich auf rund 500.000 Euro pro Jahr belaufen.

Link zur neuen Verordnung: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20000945

Quelle: Aussendung des Amtes der NÖ Landesregierung / Pressedienst vom 5.9.2017

Foto Mag. Barbara Schwarz
Sozial-Landesrätin Mag. Barbara Schwarz bei der öffentlichen Sitzung des NÖ Monitoringausschusses am 6. Dezember 2016.

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