Selbstbestimmt leben kann gelingen

Teilnehmer an der 4. öffentlichen Sitzung

Am 4. Mai 2022 fand die 4. öffentliche Sitzung des NÖ Monitoring-Ausschusses statt. Rund 60 Personen, darunter viele SelbstvertreterInnen, beschäftigten sich im Bildungshaus St. Hippolyt in St. Pölten mit dem Thema „Selbstbestimmt leben – und was es dazu braucht“.

Die Vorsitzende, Dr.in Christine Rosenbach, erinnert an die gesetzliche Aufgabe des NÖ Monitoring-Ausschusses, nämlich die unabhängige und weisungsfreie Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen durch die öffentliche Verwaltung in Niederösterreich. Richtschnur ist dabei die UN-Behindertenrechtskonvention, die in Artikel 19 ein Selbstbestimmtes Leben und Inklusion in der Gemeinschaft fordert. Menschen mit Behinderungen haben das Recht mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben. Sozial-Landesrätin Mag.a Christiane Teschl-Hofmeister sendete eine Video-Botschaft an die Versammlung; darin dankt sie für die Organisation der Sitzung und betont, dass selbstbestimmt Leben gerade in krisenhaften Zeiten ein wichtiges Thema ist.

Die persönliche Assistenz und eine barrierefreie leichte Sprache, zwei wichtige Aspekte für selbstbestimmtes Leben, wurden von Dr.in Susanne Auer-Mayer, Universitätsprofessorin an der WU Wien, und Mag. Erich Korger, Capito NÖ, vorgestellt. Selbstvertreter Martin Nemeskal erzählte über seine positiven Erfahrungen mit beruflicher und Freizeit-Assistenz. Er betonte, dass die Sympathie zwischen den Personen ein wichtiges Kriterium ist und  Assistenz für ein selbstbestimmtes Leben unverzichtbar.

Die TeilnehmerInnen der Veranstaltung erarbeiteten in Tischrunden Forderungen und Fragen an die Politik. Einig waren sich die SelbstvertreterInnen und Monitoring-Ausschuss Mitglieder, dass es eine österreichweite Lösung für die Regelungen und Förderungen einer persönlichen Assistenz braucht. Weitere wichtige Forderungen für ein selbstbestimmtes Leben sind eine eigene Entscheidung über die Wohnform, eine leichte und verständliche Sprache, besonders von Behörden, Sicherstellung der persönlichen Mobilität und ein  gerechterLohn statt eines Taschengeldes bzw Anerkennungsbeitrages in den Werkstätten. Ein Teilnehmer formulierte es so: „Es bedarf Mut und Ermutigung um die eigenen Rechte anzusprechen und durchzusetzen“.

Vorsitzende Dr.in Rosenbach sicherte zu, dass die vielen Anregungen und Ideen im NÖ Monitoring-Ausschuss behandelt und bearbeitet werden. Barrierefreiheit in all ihren Formen sowie die persönliche Assistenz werden weiter im Zentrum der Arbeit des Monitoring-Ausschusses stehen. Viele Förderungen und Hilfen müssen transparenter und übersichtlicher werden. Die einfache Sprache ist nicht nur für Menschen mit Behinderungen wichtig, sondern auch für knapp 2 Millionen Menschen in Österreich, die schwierige Texte nicht lesen und verstehen können. Generell müssen Menschen mit Behinderungen mehr einbezogen werden, das geht vom Gespräch mit behandelnden ÄrztInnen, die oft nur die Begleitpersonen ansprechen, bis hin zur politischen Vertretung in den Landtagen und im Nationalrat.

Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des NÖ MOnitoring Ausschusses am 5. Mai 2022
Foto: Der NÖ Monitoring-Ausschuss bei der 4. Öffentlichen Sitzung am 4. Mai 2022 in St. Pölten. Vorne: Josef Schoisengeyer, Andreas Mühlbauer, Sandra Hermann. Stehend: Harald Ellbogen, Erich Lehner, Christine Rosenbach (Vorsitzende), Ronald Söllner, Maria-Luise Braunsteiner, Volker Frey, Claudia Grübler-Camerloher, Theresa Hammer.

Teilnehmer an der 4. öffentlichen Sitzung

 

Monitoring-Ausschuss ladet zur öffentlichen Sitzung zum Thema Selbstbestimmt leben

Ansicht des Bildungshauses St. Hippolyt

Für 4. Mai 2022 ist die 4. öffentliche Sitzung des NÖ Monitoring-Ausschusses angesetzt. Voriges Jahr musste die Sitzung aufgrund der Corona-Maßnahmen abgesagt und auf heuer verschoben werden.

Das Thema „Selbstbestimmt leben – und was es dazu braucht“ wird von verschiedenen Seiten beleuchtet. Nach Video-Grußworten der zuständigen Landesrätin Mag.a Christiane Teschl-Hofmeister wird Bundes-Behindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer in seinem Referat für eine faire Bezahlung statt Taschengeld in den Werkstätten und Einrichtungen eintreten.
Mag. Erich Korger von capito Niederösterreich spricht über die Wichtigkeit von „Leichter Sprache“, damit Texte und Informationen barrierefrei verstanden werden können. Zum Thema „Persönliche Assistenz“ sprechen Univ.Prof.in Dr.in Susanne Auer-Mayer (Wirtschaftsuniversität Wien) und Selbstvertreter Martin Nemeskal. Anschließend erarbeiten in Gruppenarbeit die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Fragen und Anregungen.

Die Veranstaltung am 4. Mai 2022 ist von 9.00 Uhr (Einlass 8.15 Uhr) bis etwa 13.00 Uhr angesetzt und findet im Bildungshaus St. Hippolyt (Hiphaus) in St. Pölten, Eybnerstraße 5, statt. Die Sitzung ist barrierefrei zugänglich, eine Induktionsanlage ist ebenso wie eine Übersetzung in Gebärdensprache vorhanden. Zur Sicherheit der Teilnehmer werden alle zum Zeitpunkt vorgeschriebenen Corona-Schutzmaßnahmen eingehalten!

Da die Zahl der Sitzplätze beschränkt ist, ist eine Anmeldung erforderlich. Die Anmeldungen werden nach dem Datum des Einlangens gereiht. Anmeldeschluss ist der 25. April 2022. Die Anmeldung ist per E-Mail oder Post möglich. Bitte verwenden Sie dazu das Anmeldeformular: Anmeldeformular und Programm zum Download.

 

Persönliche Assistenz muss zügig umgesetzt werden

Persönliche Assistenz

Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hat sich Österreich dazu verpflichtet, das Recht auf Selbstbestimmtes Leben und Inklusion in der Gemeinschaft umzusetzen. Zentral dafür ist ein System der Persönlichen Assistenz, das Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen, in denen sie Unterstützung brauchen, diese Unterstützung auch garantiert.

Pandemiebedingt entfielen 2020 und auch 2021 die öffentlichen Sitzungen des NÖ MTA. Für 2022 wird ein neuerlicher Anlauf unternommen und eine öffentliche Sitzung zum Thema „Selbstbestimmt leben – und was es dazu braucht“ vorbereitet, bei der auch ein Fokus auf Persönliche Assistenz gelegt wird.

In Niederösterreich überprüft der NÖ Monitoringausschuss (NÖ MTA) die Umsetzung der UN-BRK auf Landesebene. Am 8. November 2021 hat der NÖ MTA einen Beschluss zur baldigen Umsetzung der Persönlichen Assistenz gefasst.

Zahlreiche NÖ Landesleistungen unterstützen Menschen mit Behinderungen im täglichen Leben. Die Persönliche Assistenz steht jedoch nicht allen Menschen mit Behinderungen, die diese auch benötigen, zur Verfügung: Als Landesleistung wird sie ausschließlich Menschen mit körperlichen Behinderungen ab Pflegestufe 5 gewährt. Menschen mit einer niedrigeren Pflegegeld-Einstufung und Menschen mit anderen Behinderungen (z.B. mit Lernschwierigkeiten oder psychosozialen Behinderungen) sind derzeit von vornherein ausgeschlossen.

Eine an Österreich gerichtete Handlungsempfehlung des UN-Fachausschusses aus 2013 verlangt u.a. den Zugang zu Persönlicher Assistenz auch für Menschen mit Lernschwierigkeiten und psychosozialen Behinderungen.

„Niederösterreich hat bis dato diese Empfehlung nicht umgesetzt – das derzeitige System für Persönliche Assistenz entspricht nicht der UN-BRK““, betont Dr.in Christine Rosenbach, Vorsitzende des NÖ MTA.

Der NÖ MTA fordert daher den Ausbau von Persönlicher Assistenz mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen, unabhängig von der Art der Behinderung und von der Pflegegeld-Einstufung, eine bedarfsgerechte Unterstützungsleistung zukommen zu lassen, die ein inklusives, selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Dazu muss die Arbeitsgruppe „Selbstbestimmt-Leben“ ehestmöglich wieder einberufen werden.

Zu diesem Thema gibt es auch eine gemeinsame Presseaussendung mit den Monitoringausschüssen des Bundes und Kärnten. Dazu zwei Links: der Text der Presseaussendung als pdf sowie die APA/ots-Meldung.

Achtung! Sitzung am 22.9.2021 wurde abgesagt!

Leider müssen wir mitteilen, dass die 4. öffentliche Sitzung des NÖ Monitoringausschusses am 22.09.2021 abgesagt wurde. Auf Grund der ansteigenden Corona-Fallzahlen, hat sich der NÖ Monitoring-Ausschuss nach eingehender Beratung dazu entschlossen, die öffentliche Sitzung nicht durchzuführen.

Diese Entscheidung haben wir zum Schutz aller TeilnehmerInnen, auch im Hinblick auf die in den nächsten Wochen zu erwartenden Entwicklungen, getroffen.

Der NÖ Monitoring-Ausschuss wird rechtzeitig über einen neuen Termin (eventuell in Form einer virtuelle Tagung) informieren.

NÖ Monitoring-Ausschuss gratuliert Dr. Hansjörg Hofer zur Wiederbestellung als Behindertenanwalt

Vor kurzem wurde Dr. Hansjörg Hofer vom Sozialminister für eine weitere Funktionsperiode als Bundes-Behindertenanwalt wiederbestellt. Er übt diese Funktion schon seit 2017 aus und ist ein anerkannter Experte im Bereich der gesellschaftlichen und beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

Der NÖ Monitoring-Ausschuss freut sich über die Wiederbestellung von Dr. Hofer und betont die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Bundes-Behindertenanwalt. Viele Anliegen von Menschen mit Behinderungen betreffen auch Angelegenheiten, die in der Kompetenz des Bundes liegen. Dr. Hofer ist gemäß Bundesbehindertengesetz für diese Beratung und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen zuständig. Er ist, ebenso wie der NÖ Monitoring-Ausschuss, unabhängig und weisungsfrei.

„Für die neue Periode wünsche ich Dir recht viel Kraft, Gesundheit, Freude und ganz viele Erfolge!“ freut sich auch Dr.in Christine Rosenbach, die Vorsitzende des NÖ Monitoring-Ausschusses, persönlich über die Wiederbestellung von Dr. Hansjörg Hofer.

Nachdem Dr. Hofer schon 2018 an einer öffentlichen Sitzung des NÖ Monitoring-Ausschusses zum Thema „Barrierefreiheit“ teilgenommen hat, wird er auch am 22. September 2021 an der öffentlichen Sitzung zum Thema „Selbstbestimmt leben“ in St. Pölten mitwirken.

Der NÖ Monitoring-Ausschuss freut sich auf eine weitere gute Zusammenarbeit, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen einzufordern, zu gewährleisten und bei Diskriminierungen zu helfen.

Link zum Bundes-Behindertenanwalt: http://www.behindertenanwalt.gv.at/

Behindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer
Behindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer (Foto: Xaver Lahmer)

Zugang zur Corona Impfung muss einfacher werden

Covid 19 Impfdosen

Der NÖ Monitoring-Ausschuss hat sich in seiner jüngsten Sitzung am 22. Februar 2021 mit den massiven Zugangshürden zur Corona-Impfung beschäftigt. Menschen der Generation 80+ und Menschen mit Trisomie 21 wurde die Anmeldung am 10. Februar 2021 zur Covid19-Impfung sehr schwer gemacht. So war die Anmeldung zum Impftermin nur online möglich. Die wenigsten Menschen der Zielgruppe sind IT-geübt und verfügen überhaupt über eine entsprechende Internet-Ausrüstung für online-Anmeldungen. Gleiches gilt auch für viele Menschen mit Behinderungen. Außerdem wurden die beschränkt vorhandenen Impftermine nach dem Prinzip „der Schnellere gewinnt“ ausgegeben. Es fand keinerlei Reihung nach der Schwere von Erkrankungen oder auch Alter statt.

Viele Menschen verloren aufgrund dieser „Spiel-Regeln“ alters-, krankheits- oder behinderungsbedingt den Wettlauf um einen Impftermin. Der Umstand, dass Schnelligkeit das entscheidende Kriterium für eine erfolgreiche Anmeldung zu einem lebenssichernden Impftermin war, ist entwürdigend und menschenverachtend.

Ein aktueller Vorschlag der Impforganisation, wonach u.a. Gemeinde, Verwandte und auch private Vereine, sowie Seniorenbund und Pensionistenverband Hilfestellung bei der Anmeldung leisten können, entspricht nicht den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention. Nicht alle Menschen wollen, dass Dritte (private Vereine, politische Organisationen,…) eine solche, sehr persönliche Hilfestellung mit Bekanntgabe von Krankheitsdaten etc. durchführen.

Dieses Anmeldesystem wurde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keiner entsprechenden zielgruppenorientierten Qualitätsprüfung unterzogen und nicht partizipativ erstellt oder ausgewählt: es waren keine SelbstvertreterInnen oder Interessensvertretungen von Menschen mit Behinderungen miteingebunden.

Die UN-BRK schreibt Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen, fest. So ist Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, unter anderem auch die volle Teilhabe am Gesundheitssystem, konkret auch die Teilhabe an Impfprogrammen.

Staatliche Stellen haben daher entsprechend Vorsorge zu treffen, dass Menschen mit Behinderungen der Zugang zur Anmeldung zu Impfprogrammen und auch zu Impfungen barrierefrei ermöglicht wird. Eine ausschließliche Anmeldemöglichkeit per Internet, wobei allein die Schnelligkeit bei der Anmeldung entscheidet, entspricht nicht den Vorgaben der UN-BRK.

Der NÖ Monitoring-Ausschuss empfiehlt daher der NÖ Landesregierung, den Zugang zu Anmeldung und zu Impfungen nach dem NÖ Corona-Impfplan Menschen der älteren Generation und Menschen mit Behinderungen barrierefrei, nach ihrem individuellen Risiko und wohnortnahe (zB für mobilitätseingeschränkte Personen mittels ambulanter Impfteams) zu ermöglichen.

Zur Sicherstellung eines barrierefreien Zuganges zu gesundheitlichen Dienstleistungen sind bei der Erstellung derartiger Pläne und der Gestaltung von Abläufen SelbstvertreterInnen und Vertretungen von Menschen mit Behinderungen miteinzubeziehen.

 

 

NÖ Monitoring Ausschuss beschließt neue Empfehlung über barrierefreies Bauen und Wohnen

Es zählt zu den gesetzlichen Aufgaben des NÖ Monitoring-Ausschusses (NÖ MTA), Empfehlungen an die NÖ Landesregierung abzugeben, die Rechte von Menschen mit Behinderungen betreffen. In seiner letzten Sitzung am 9. Juni 2020 hat der NÖ MTA eine Empfehlung „Barrierefreies Bauen und Wohnen“ beschlossen.

Unmittelbarer Anlass für das Aufgreifen des Themas war ein Entwurf für ein “Salzburger Maßnahmengesetz Kostenreduzierte Wohnbauten”. Verbindliche Regeln für Barrierefreiheit sollen dort abgeschafft werden. Selbst Gebäude mit drei oberirdischen Geschossen müssen nach diesem Gesetzesentwurf keinen Aufzug haben.

Baurechtliche Änderungen sind auf die Einhaltung der Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen zu überprüfen und die Barrierefreiheit unbedingt sicherzustellen.

Diese baurechtlichen Vorgaben bei Neu- und Umbauten hinsichtlich umfassende Barrierefreiheit in Niederösterreich sind dringend erforderlich und dürfen nicht von einer Quadratmeter- oder Personenanzahl abhängig gemacht werden. Der NÖ MTA hat diese Einschränkungen durch § 46 NÖ Bauordnung 2014 bereits mehrmals kritisiert (siehe z.B. die Stellungnahme zum Gesetzesentwurf).

Barrierefreiheit ist Menschenrecht

Der barrierefreie Zugang zu Wohnraum ist ein Menschenrecht, das unter anderem in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) festgeschrieben ist. Art. 9 UN-BRK verlangt, Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen. Dazu gehört auch der gleichberechtigte Zugang zu Gebäuden und zu Wohnraum. Bauliche Anlagen müssen für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sein.

Barrierefreiheit ist auch auf Grund der Entwicklung der Bevölkerung notwendig, denn in Niederösterreich werden immer mehr alte Menschen leben. Mit Maßnahmen der Barrierefreiheit wird ein großer Teil der Bevölkerung erreicht:

  • 10 % der Bevölkerung sind auf Barrierefreiheit unbedingt angewiesen.
  • Für 30-40% der Bevölkerung ist sie notwendig.
  • Für 100% der Bevölkerung ist Barrierefreiheit von Vorteil.

Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen

Das bestehenden Fördersystem (für Wohngebäude, Freizeiteinrichtungen, etc.) ist unter Miteinbindung von Menschen mit Behinderungen oder deren Vertretungen (Partizipation) auf mögliche Unterstützungen zur Herstellung von Barrierefreiheit zu überprüfen und anzupassen.

Der vollständige Text dieser Empfehlung kann – ebenso wie alle anderen Empfehlungen und Stellungnahmen des NÖ MTA – auf dieser Seite heruntergeladen werden:

http://noel.gv.at/noe/Gleichbehandlung-Antidiskriminierung/Empfehlungen_und_Stellungnahmen.html

Barrierefreiheit hilft auch Personen mit Kinderwagen oder kurzzeitigen Gehbehinderungen.
Barrierefreiheit hilft auch Personen mit Kinderwagen oder kurzzeitigen Gehbehinderungen.

 

NÖ Monitoring Ausschuss beschließt neue Empfehlung über Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen während der Covid19-Schutzmaßnahmen

Dekoratives Foto zu Social Distanzing

Vieles ist in Corona-Zeiten anders, auch die Sitzungen des NÖ Monitoring Ausschusses (NÖ MTA). Zweimal hat sich der NÖ MTA rein „virtuell“ getroffen, also mittels einer Videokonferenz. Das Foto zeigt eine Bildschirmaufnahme von der Sitzung am 9. Juni 2020. Es war dies schon die vierte Sitzung des NÖ MTA in der zweiten Funktionsperiode, die von 2019 bis 2025 dauert.Mitglieder des NÖ MTA bei einer Videokonferenz

Mitglieder des NÖ MTA bei einer Videokonferenz

Ein aktuelles Thema stand im Mittelpunkt der letzten Sitzung: die Situation von Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen während der Covid19-Schutzmaßnahmen.

Notwendige Schutzmaßnahmen zur Abwehr von gesundheitlichen Schäden durch Covid19-Infektionen sind für viele Menschen nachvollziehbar und auch verständlich. Wird die Öffentlichkeit hingegen nicht (ausreichend) über die Maßnahmen selbst und deren Gründe informiert oder sind die veröffentlichten Informationen nicht für alle Menschen gleichermaßen

zugänglich, hat das negative Konsequenzen. Vertrauen und Verständnis schwinden, Vorsichtsmaßnahmen verlieren bei vielen Menschen an Bedeutung und die Grenze zwischen gerechtfertigtem Eingriff in Grund- und Menschenrechte und deren Verletzung wird zum Thema.

Der NÖ MTA überwacht die Einhaltung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen durch die öffentliche Verwaltung in Niederösterreich. Daher richtet sich eine Empfehlung über die Situation von Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen an die NÖ Landesregierung.

Die NÖ Landesregierung möge im Falle zukünftiger Infektionswellen und der Notwendigkeit einschränkender Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung die Grundsätze der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen mitberücksichtigen;

Das gilt für ein Recht

  • auf selbstbestimmtes Leben und Inklusion in der Gemeinschaft (Art 19)
  • auf Achtung ihrer Privatsphäre (Art 22)
  • auf barrierefreien Zugang zu Informationen (Art 21) auf Partizipation und Teilhabe am öffentlichen Leben (Art 29)

Menschen mit Behinderungen haben ebenso wie alle anderen Menschen ein Recht auf ein selbstbestimmtes und inklusives Leben und auf Achtung ihrer Privatsphäre. Dies schließt auch das Recht auf persönlichen Umgang mit anderen Menschen ein – die Wohnung bzw. das Zimmer zu verlassen, Menschen eigener Wahl zu treffen und besucht zu werden.

Bei der Erarbeitung von Schutzmaßnahmen in diversen staatlichen Gremien (z.B. Krisenstäben, u.ä.) im Zusammenhang mit einer Infektionswelle sind auch Menschen mit Behinderungen bzw. VertreterInnen von Menschen mit Behinderungen im Sinne der Partizipation unbedingt einzubinden.

Bei der Festschreibung von Einschränkungen der persönlichen Freiheit (z.B. Kontakt- und Besuchsverbote in Einrichtungen) sind regelmäßig die damit verfolgten Schutzzwecke mit den damit verbundenen Einschränkungen abzuwägen; dabei ist das konkret erforderliche Ausmaß von Einschränkungen zu evaluieren.

Informationen über derartige Einschränkungen sind im ausreichenden Ausmaß sowohl inhaltlich als auch technisch barrierefrei zu gestalten.

Diese Empfehlung kann – ebenso wie alle anderen Empfehlungen und Stellungnahmen des NÖ MTA – auf dieser Seite heruntergeladen werden:

http://noel.gv.at/noe/Gleichbehandlung-Antidiskriminierung/Empfehlungen_und_Stellungnahmen.html

Ein Leben ohne Hindernisse muss möglich sein

NÖ Monitoring-Ausschuss tritt für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein

Am 30. Mai 2018 fand in St. Pölten die dritte öffentliche Sitzung des NÖ Monitoring-Ausschusses statt. Der Ausschuss ist eine unabhängige und weisungsfreie Einrichtung. Er überwacht die Einhaltung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen durch die öffentliche Verwaltung in Niederösterreich. Grundlage seiner Arbeit ist die UN Behindertenrechtskonvention, die in Österreich 2008 in Kraft getreten ist. Das Thema der Sitzung war „Barrierefreiheit im umfassenden Sinn“. Nach zwei Fachreferaten erarbeiteten die rund 110 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Thementischen Vorschläge für den Abbau von Barrieren.

Bundes-Behindertenanwalt nimmt erstmals teil

An der öffentlichen Sitzung nahmen Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter, Interessierte und Fachleute teil. Erstmals referierte der Behindertenanwalt des Bundes, Dr. Hansjörg Hofer, vor dem NÖ Monitoringausschuss. Bildung, Beschäftigung, Barrieren und Bewusstseinsbildung waren die Bereiche, die der Anwalt für Gleichstellungsfragen für Menschen mit Behinderung konkret behandelte. So wies er darauf hin, dass „Inklusionsschulen“ statt Sonderschulen nötig wären. Im Bereich „Beschäftigung“ trat Dr. Hofer für eine Umwandlung der „Strafe“ Ausgleichstaxe zu einem Belohnungssystem, zum Beispiel durch eine Reduktion der Lohnnebenkosten, ein. Menschen, die in Werkstätten beschäftigt werden, bekommen nur ein Taschengeld. Wichtig wäre eine wirkliche Entlohnung mit eigenständiger Sozialversicherung.

Zur Forderung nach Barrierefreiheit erinnerte Dr. Hofer daran, dass es dabei nicht nur um räumliche Dimensionen, etwa Rampen statt Stiegen, gehe. Barrierefreiheit erfordert zum Beispiel auch eine leichte Sprache, also leicht verständliche Texte, damit komplizierte Sachverhalte von allen verstanden werden können. Die größte Barriere ortet der Bundesbehindertenanwalt leider noch immer in den Köpfen der Menschen.

Expertin mahnt Selbstbestimmung und Inklusion ohne Hindernisse ein

DDr.in Ursula Naue vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien erläuterte in der öffentlichen Sitzung den Artikel 9 der UN Behindertenrechtskonvention. In diesem Artikel wird festgelegt, dass die Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen ohne Hindernisse gelten müssen.

Menschen mit Behinderungen müssen die gleichen Möglichkeiten im Leben haben, wie Menschen ohne Behinderungen und ihr Leben selbstbestimmt leben können. Als Beispiel für eine Barriere führt sie auch Vorurteile an, also eine soziale Barriere. Eine Welt ohne Hindernisse helfe allen Menschen, Müttern und Vätern mit Kleinkindern, alten Menschen, Menschen mit Behinderungen.

Thementische zeigten konkrete Vorschläge für Barrierefreiheit auf

In vier Themen-Tischen zu den Bereichen Wohnen, Gesundheits-Versorgung, Information und Kultur- und Freizeitangebote, erarbeiteten die TeilnehmerInnen an der 3. öffentlichen Sitzung des NÖ Monitoring-Ausschusses konkrete Vorschläge für einen Abbau von Hindernissen. An jedem Tisch waren Mitglieder des Monitoring-Ausschusses für die Moderation im Einsatz.

Konkrete Ergebnisse der Themen-Tische waren zum Beispiel die Forderung nach einem optischen Melder für Menschen mit Hörbeeinträchtigungen, Schulungen von Gesundheitspersonal mit und durch SelbstvertreterInnen, verstärkte Kostenübernahme von Gebärdensprach-DolmetscherInnen, mehr Informationen über Ausbildungsmöglichkeiten, leichter bedienbare Fahrkartenautomaten im öffentlichen Verkehr, bessere Information über Barrierefreiheit im Kultur- und Freizeitbereich, Sensibilisierung der BetreiberInnen von Gaststätten und Beherbergungsbetrieben für Barrierefreiheit.

In der anschließenden Diskussion versprach die Vorsitzende des NÖ Monitoring-Ausschusses, Dr.in Christine Rosenbach, dass sich der Ausschuss weiterhin für umfassende Barrierefreiheit einsetzt. Schwerpunkte sind auch weiterhin inklusive Bildung und eine Bauordnung, die Barrierefreiheit vorschreibt. Die Ergebnisse der öffentlichen Sitzung werden jedenfalls in die weitere Arbeit des NÖ Monitoring-Ausschusses einfließen.

Alle Fotos: Xaver Lahmer

Bundes-Behindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer
DDr.in Ursula Naue, Universität Wien
Präsentation der Thementische
Die 3. öffentliche Sitzung fand im großen Saal des Bildungshauses St. Hippolyt in St. Pölten statt.

 

3. öffentliche Sitzung des NÖ Monitoringausschusses am 30. Mai 2018

Ältere Frau und Rollstuhl

Einladung zur 3. öffentlichen Sitzung des NÖ Monitoringausschusses

am Mittwoch, den 30. Mai 2018, 09.00 – 13.00 Uhr
im Bildungshaus St. Hippolyt, Eybnerstraße 5, 3100 St. Pölten

Thema: „Barrierefreiheit im umfassenden Sinn“

Programm:

08.30 Uhr   Einlass

09.00 Uhr   Begrüßung Vorsitzende Dr.in Christine Rosenbach

09.15 Uhr   „Wichtige Anliegen aus Sicht des Bundes-Behindertenanwaltes“
Dr. Hansjörg Hofer, Bundes-Behindertenanwalt

09.45 Uhr   „Artikel 9 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen: Barrieren (Hindernisse) be-hindern Menschen!“
DDr.in Ursula NAUE, Universität Wien

10.15 Uhr   Bericht NÖ Monitoringausschuss

10.30 Uhr   Pause

10.45 Uhr   Themen-Tische zur Barrierefreiheit

11.45 Uhr   Vorstellung der Ergebnisse der Thementische und   Diskussion

13.00 Uhr   Abschluss

Moderation: Dr.in Sabine Hilbert

Barrierefreiheit:
Die Sitzung ist barrierefrei zugänglich.
Es gibt eine Übersetzung in Gebärdensprache.
Eine Induktionsanlage ist vorhanden.

Anreise/Parken
Das Bildungshaus befindet sich in unmittelbarer Nähe (ca. 5 – 10 Gehminuten) des St. Pöltner Hauptbahnhofs.
Während des Aufenthalts im Bildungshaus steht die hauseigene Tiefgarage mit 115 Stellplätzen (davon zwei behindertengerechte Parkplätze) zur Verfügung. Die Einfahrt liegt direkt neben dem Haupteingang in der Eybnerstraße. Eine Ausfahrt kostet, unabhängig von der Parkdauer, € 1,50.

Achtung – bitte anmelden!

Da die Zahl der Sitzplätze beschränkt ist, ist eine Anmeldung erforderlich.
Die Anmeldungen werden nach dem Datum ihres Einlangens gereiht.

Daher bitte möglichst rasch, bis spätestens 23. Mai 2018
mit dem Anmeldeformular anmelden. Link zum Anmeldeformular!
Die Anmeldung ist per E-Mail, Fax oder Post möglich.

Dr.in Christine Rosenbach
Vorsitzende des NÖ Monitoringausschusses

 

NÖ Monitoringausschuss
Tor zum Landhaus, Rennbahnstraße 29, Stiege B
3109 St. Pölten
Tel.: 02742/9005 16212 od. 16217
E-Mail: POST.GBB@noel.gv.at 
www.noe.gv.at/monitoringausschuss