Land Niederösterreich fördert Initiativen für Menschen mit Behinderung

Symbolfoto Musikschule

Erhöhung der Fördermittel für Musikschulen

Inklusion zielt darauf ab, dass alle Menschen in einer Gesellschaft gleichberechtigt nebeneinander leben. Menschen mit Behinderungen sollen dazugehören, teilhaben und selbst bestimmen können – von Geburt an und in allen Lebensbereichen wie Bildung und Freizeit. Das Land Niederösterreich unterstützt seit Jahren finanziell den Musikunterricht von Jugendlichen und Erwachsenen mit besonderen Bedürfnissen. Nun wird jungen Erwachsenen der Zugang zu einer musikalischen Ausbildung an den Musikschulen nochmals erleichtert. Aufgrund der steigenden Förderungsanträge für den Musikunterricht von jungen Erwachsenen mit Behinderung, hat das Land Niederösterreich sich zur Erhöhung der Fördermittel ab dem nächsten Schuljahr bereit erklärt. Gerade das Fach Musik gilt vielfach als prädestiniert für inklusive Bildungsprozesse.

Nähere Informationen kann das MKM Musik & Kunst Schulen Management Niederösterreich GmbH geben: www.mkmnoe.at.

Gehörlosenverband Niederösterreich wird mit bis zu 215.000 Euro unterstützt

Die niederösterreichische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 6. April 2021 eine Fördersumme von bis zu 215.000 Euro für den Gehörlosenverband Niederösterreich für das Jahr 2021 beschlossen. Der Verband unterstützt Betroffene mit diversen Angeboten – darunter Assistenz- und Beratungs- sowie Dolmetsch-Leistungen.

Der Verband beschäftigt aktuell drei Dolmetscherinnen der Gebärdensprache sowie zwei Sozialberaterinnen, welche ebenfalls die Gebärdensprache beherrschen. So begleiten die Dolmetscherinnen und Dolmetscher des Verbandes gehörlose Menschen etwa bei Behördenwegen oder bei Arztbesuchen und helfen auch bei alltäglichen Herausforderungen wie der Wohnungssuche oder bei Problemen am Arbeitsplatz.

Nähere Informationen über die Angebote des Gehörlosenverbandes: www.gehoerlos-noe.at

Zugang zur Corona Impfung muss einfacher werden

Covid 19 Impfdosen

Der NÖ Monitoring-Ausschuss hat sich in seiner jüngsten Sitzung am 22. Februar 2021 mit den massiven Zugangshürden zur Corona-Impfung beschäftigt. Menschen der Generation 80+ und Menschen mit Trisomie 21 wurde die Anmeldung am 10. Februar 2021 zur Covid19-Impfung sehr schwer gemacht. So war die Anmeldung zum Impftermin nur online möglich. Die wenigsten Menschen der Zielgruppe sind IT-geübt und verfügen überhaupt über eine entsprechende Internet-Ausrüstung für online-Anmeldungen. Gleiches gilt auch für viele Menschen mit Behinderungen. Außerdem wurden die beschränkt vorhandenen Impftermine nach dem Prinzip „der Schnellere gewinnt“ ausgegeben. Es fand keinerlei Reihung nach der Schwere von Erkrankungen oder auch Alter statt.

Viele Menschen verloren aufgrund dieser „Spiel-Regeln“ alters-, krankheits- oder behinderungsbedingt den Wettlauf um einen Impftermin. Der Umstand, dass Schnelligkeit das entscheidende Kriterium für eine erfolgreiche Anmeldung zu einem lebenssichernden Impftermin war, ist entwürdigend und menschenverachtend.

Ein aktueller Vorschlag der Impforganisation, wonach u.a. Gemeinde, Verwandte und auch private Vereine, sowie Seniorenbund und Pensionistenverband Hilfestellung bei der Anmeldung leisten können, entspricht nicht den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention. Nicht alle Menschen wollen, dass Dritte (private Vereine, politische Organisationen,…) eine solche, sehr persönliche Hilfestellung mit Bekanntgabe von Krankheitsdaten etc. durchführen.

Dieses Anmeldesystem wurde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keiner entsprechenden zielgruppenorientierten Qualitätsprüfung unterzogen und nicht partizipativ erstellt oder ausgewählt: es waren keine SelbstvertreterInnen oder Interessensvertretungen von Menschen mit Behinderungen miteingebunden.

Die UN-BRK schreibt Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen, fest. So ist Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, unter anderem auch die volle Teilhabe am Gesundheitssystem, konkret auch die Teilhabe an Impfprogrammen.

Staatliche Stellen haben daher entsprechend Vorsorge zu treffen, dass Menschen mit Behinderungen der Zugang zur Anmeldung zu Impfprogrammen und auch zu Impfungen barrierefrei ermöglicht wird. Eine ausschließliche Anmeldemöglichkeit per Internet, wobei allein die Schnelligkeit bei der Anmeldung entscheidet, entspricht nicht den Vorgaben der UN-BRK.

Der NÖ Monitoring-Ausschuss empfiehlt daher der NÖ Landesregierung, den Zugang zu Anmeldung und zu Impfungen nach dem NÖ Corona-Impfplan Menschen der älteren Generation und Menschen mit Behinderungen barrierefrei, nach ihrem individuellen Risiko und wohnortnahe (zB für mobilitätseingeschränkte Personen mittels ambulanter Impfteams) zu ermöglichen.

Zur Sicherstellung eines barrierefreien Zuganges zu gesundheitlichen Dienstleistungen sind bei der Erstellung derartiger Pläne und der Gestaltung von Abläufen SelbstvertreterInnen und Vertretungen von Menschen mit Behinderungen miteinzubeziehen.

 

 

Schattenbericht zeigt: Behindertenrechte müssen verbessert werden

Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen schreibt vor, dass regelmäßig die Umsetzung und Einhaltung der Rechte kontrolliert werden müssen. Neben dem offiziellen Bericht der Bundesregierung haben nun auch die Monitoringstellen als Überwachungsorgane der UN-Konvention einen sogenannten „Schattenbericht“ veröffentlicht. „Ich freue mich, dass es erstmals gelungen ist, dass alle Monitoringstellen in Österreich, also Bundesebene und alle Länder, einen gemeinsamen Bericht veröffentlicht haben! Diese Bündelung von Kräften unterstützt die Bemühungen, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern.“ sagt dazu die Vorsitzende des NÖ Monitoring-Ausschusses Dr.in Christine Rosenbach. Die Veröffentlichung des Schattenberichtes fällt mit dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember zusammen.

Die wichtigsten Initiativen des NÖ Monitoring-Ausschusses finden sich auchim Bericht wieder: Die Forderungen nach einer Inklusiven Bildung, einer umfassenden Barrierefreiheit und Forderungen im Zusammenhang mit COVID-19 Maßnahmen. Gerade Menschen mit Behinderungen, die in größeren Einrichtungen leben müssen, sind besonders von den Einschränkungen betroffen.

Menschen mit Behinderungen haben ebenso wie alle anderen Menschen ein Recht auf ein selbstbestimmtes und inklusives Leben und auf Achtung ihrer Privatsphäre. Dies schließt auch das Recht auf persönlichen Umgang mit anderen Menschen ein – die Wohnung bzw. das Zimmer zu verlassen, Menschen eigener Wahl zu treffen und besucht zu werden. Bei der Erarbeitung von Schutzmaßnahmen in diversen staatlichen Gremien fordert der NÖ Monitoring-Ausschuss auch Menschen mit Behinderungen bzw. deren VertreterInnen im Sinne der Partizipation (Teilhabe) unbedingt einzubinden.

Der gemeinsame Bericht aller Monitoring-Organe des Bundes und der Länder kann als pdf hier geladen werden: https://www.monitoringausschuss.at/download/berichte/Schattenbericht-zur-List-of-Issues_final.pdf

UN-Behindertenrechtskonvention in Leichter-Lesen-Version verfügbar

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (kurz UN-Behindertenrechtskonvention) ist ein internationaler Vertrag, in dem sich Staaten verpflichten, die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten.

In Österreich ist die UN-Behindertenrechtskonvention seit 2008 in Kraft. Sie muss bei der Gesetzgebung und der Vollziehung berücksichtigt werden. Zur Kontrolle wurden Monitoringstellen eingerichtet, so auch der NÖ Monitoring-Ausschuss, der für die Verwaltung in Niederösterreich zuständig ist.

Der Text der UN-Behindertenrechtskonvention ist kompliziert und schwierig zu lesen. Das Sozialministerium hat nun gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen eine neue Fassung der Konvention im einfacher Sprache (Leichter-Lesen-Version) erarbeitet. Erst durch die Leichter-Lesen-Version der Konvention sind Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen umfassend verständlich. Die UN-Behindertenrechtskonvention selber verlangt im Artikel 21 das Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen. Dazu zählen auch Maßnahmen wie Leichte Sprache, um Kommunikation barrierefrei zu gestalten.

Die UN-Behindertenrechtskonvention in Leichter-Lesen-Version ist unter folgender Internetseite als pdf verfügbar:
https://broschuerenservice.sozialministerium.at/Home/Download?publicationId=214

 

AMS NÖ unterstützt Berufseinstieg für Jobsuchende mit Behinderung

Beratungsgespräch eines blinden Menschen beim AMS

Das Arbeitsmarktservice (AMS) NÖ hat sich für das Jahr 2019 ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Bis Jahresende sollen 1.415 niederösterreichische Jobsuchende, bei denen eine Behinderung den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben erschwert, nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden. Beihilfen zu den Lohnkosten sollen Betroffenen und zukünftigen ArbeitgeberInnen den Einstieg erleichtern. 4,3 Millionen Euro an Einstellbeihilfen stellt das AMS NÖ für diese Zielgruppe im Jahr 2019 zur Verfügung. Für etwa 700 Personen werden auf diese Weise ein Jahr lang 30% der jeweils anfallenden Lohnkosten gefördert.

Neben der finanziellen Unterstützung werden auch ArbeitsassistentInnen aus dem NEBA-Netzwerk des Sozialministeriumservice (SMS) eingesetzt, um eine nachhaltige Integration im Betrieb und am konkreten Arbeitsplatz zu gewährleisten. Die ArbeitsassistentInnen halten von Beginn an mit allen Beteiligten – Betroffene und DienstgeberInnen – Kontakt und unterstützen beim Einstieg, begleiten beim Arbeitsalltag, suchen bei Krisen eine Lösung oder koordinieren den Kontakt zu Behörden oder anderen fördernden Stellen. Seit 2018 bis einschließlich Ende Februar haben 564 ehemals jobsuchende Personen mit Behinderungen in Kooperation mit dem AMS dieses freiwillige Angebot genutzt. Insgesamt haben sich im genannten Zeitraum in NÖ rund 3.300 Personen an die Arbeitsassistenz gewandt.

Ende Februar waren in Niederösterreich 3.057 Personen mit Behinderungen (davon 1.226 Frauen) bei einer der 22 AMS-Geschäftsstellen arbeitslos vorgemerkt. Während die Arbeitslosigkeit insgesamt in Niederösterreich zuletzt um 6,7% gesunken ist, ist jene der behinderten Jobsuchenden mit einem Plus von 3,4% leicht angestiegen.

(Quelle: AMS NÖ Medieninformation 3.4.2019)

MTA-Forderung umgesetzt: Gebärdensprach-Dolmetsch im NÖ Landtag

Symbolbild Gebärdendolmetsch, zwei Hände

Beharrlichkeit zahlt sich aus – das trifft auch auf eine Forderung des NÖ Monitoring-Ausschusses zu. Bei seiner ersten öffentlichen Sitzung im Dezember 2015 wurde die Forderung nach einer Übersetzung der Sitzungen des NÖ Landtages in die Gebärdensprache erhoben.

Die Sitzungen des NÖ Landtages werden im Internet übertragen. Diese akustische Übertragung können gehörlose Personen nicht verstehen. Die Sitzungen sind daher nicht barrierefrei. In der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet sich Österreich, einen gleichberechtigten Zugang zu Informationen zu schaffen. Das gilt ausdrücklich auch für Internetdienste. Konkret wird geregelt, dass für die Allgemeinheit bestimmte Informationen rechtzeitig und ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestellt werden müssen. Für gehörlose Personen geschieht dies nun zusätzlich durch die Gebärdensprache.

Die Österreichische Gebärdensprache ist seit 2005 in Artikel 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes ausdrücklich als eigenständige Sprache anerkannt.

Der NÖ Monitoring-Ausschuss hat 2016 Verhandlungen mit der Landtagsdirektion aufgenommen. Wegen technischer Herausforderungen und der budgetären Planung hat sich die Realisierung verzögert. Schließlich konnte nun in der ersten Sitzung des Jahres 2019 mit Hilfe des Präsidenten des Landtages Mag. Karl Wilfing und des engagierten Landtagsdirektors Mag. Thomas Obernosterer die Übersetzung in die Gebärdensprache starten. Vorerst wird jeweils die aktuelle Stunde des Landtages übersetzt.

Präs. Mag. Karl Wilfing und Dolmetscherin Sabine Zeller: Der Präsident erlernt die ersten Worte in der Österreichischen Gebärdensprache.
Präs. Mag. Karl Wilfing und Dolmetscherin Sabine Zeller: Der Präsident erlernt die ersten Worte in der Österreichischen Gebärdensprache. (Foto: NÖ Landtag)

 

Kinder mit erhöhtem Förderbedarf erhalten in NÖ Hilfsmittel

Das NÖ Medienzentrum stellt für Kinder mit Sinnesbeeinträchtigung, kommunikativer und körperlicher Behinderung technische bzw. elektronische Hilfsmittel zur Verfügung. Diese Hilfsmittel wie Tafellesesysteme, Augensteuerungssysteme, Vergrößerungssoftware, Screenreader oder Kommunikationsprogramme erleichtern die Teilnahme am Unterricht und am Kindergartenalltag.

Das Land Niederösterreich kauft für Pflichtschulen und Kindergärten im Bedarfsfall diese Geräte und Softwaretools an und verleiht sie dann an die Gemeinden als Schul- und Kindergartenerhalter. Im Jahr 2018 wurden Hilfsmittel im Wert von mehr als 209.000 Euro für Schul- und Kindergartenkinder mit erhöhtem Förderbedarf über den NÖ Schul- und Kindergartenfonds angekauft.

Information: http://www.noemedia.at

(Quelle: NLK, 7.1.2019)

Keine Pflegegeld-Anrechnung als Einkommen bei Mindestsicherung in Niederösterreich

In der Sitzung der Landesregierung am 5. September 2017 wurde die vieldiskutierte Änderung bei der „Verordnung über die Berücksichtigung von Eigenmitteln“ beschlossen. Damit wird zukünftig das Pflegegeld für pflegende Angehörige im Rahmen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht mehr als Einkommen angerechnet. „Wir haben die Anrechnung der Eigenmittel in der Verordnung geändert, um die sozial Schwachen zu unterstützen“, so die zuständige Sozial-Landesrätin Mag. Barbara Schwarz.

„Im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit und Fairness wird durch die Änderung der Verordnung eine Bestimmung geschaffen, die die Anrechnung des Pflegegeldes eines nahen Angehörigen in einer gemeinsamen Haushalts- oder Wohngemeinschaft bei der Hilfe suchenden Person im Rahmen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung als Einkommen vermeidet“, erklärt Schwarz. Man rechnet damit, dass rund 100 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher von der Neuregelung betroffen sein werden. Die Mehrkosten für das Land Niederösterreich werden sich auf rund 500.000 Euro pro Jahr belaufen.

Link zur neuen Verordnung: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20000945

Quelle: Aussendung des Amtes der NÖ Landesregierung / Pressedienst vom 5.9.2017

Foto Mag. Barbara Schwarz
Sozial-Landesrätin Mag. Barbara Schwarz bei der öffentlichen Sitzung des NÖ Monitoringausschusses am 6. Dezember 2016.

Barrierefreiheit: Alle Türen müssen nun leicht bedienbar sein

Türe
Foto: Tanja Lidke / pixelio.de

Der in Österreich geltende Stand der Technik, um die gebaute Umwelt barrierefrei zu gestalten, ist die ÖNORM B 1600. Sie enthält Planungsgrundsätze für bauliche Maßnahmen, Einrichtungen und Ausstattungen sowie Kennzeichnungen, die notwendig sind, um die unterschiedlichen physischen Möglichkeiten von Menschen berücksichtigen zu können.

Damit soll Menschen mit Behinderungen und auch vorübergehend beeinträchtigten Personen ermöglicht werden, Gebäude und Anlagen weitgehend ohne fremde Hilfe zu benutzen. Außerdem ist es damit einfacher, auch bei einer plötzlich eintretenden Behinderung und im Alter mit nur geringfügigen Adaptierungen in der gewohnten Umgebung zu bleiben.

Die Norm sagt aber ausdrücklich nicht, ob ein Gebäude barrierefrei ausgeführt werden muss – das ist Aufgabe des Gesetzgebers bzw. des Bauherrn -, sondern sie sagt, wie man diese Aufgabe am besten und im Sinne aller Betroffenen löst.

Die zuletzt gültige Ausgabe aus dem Jahr 2013 wurde nun in einem speziellen Kapitel überarbeitet: konkret bei den Bedienkräften von Türen. Die Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland hatte dazu einen entsprechenden Projektantrag bei Austrian Standards eingebracht. Der Vorschlag wurde einem öffentlichen Anhörungsverfahren unterzogen und der Abschnitt 5.1.5 „Türen“ geändert. Kernaussage: „Türen mit und ohne Türschließer müssen im Regelbetrieb leicht bedienbar sein.“ Wie dies erreicht werden kann, beschreibt nun die Neuausgabe, die seit 1. April 2017 vorliegt.

Weitere Informationen: https://www.austrian-standards.at/barrierefrei

Neues NÖ Antidiskriminierungsgesetz in Kraft getreten: Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen

Ein Rollstuhl steht vor einer Stufe (Barriere)
Foto: www.dasdenkeichduesseldorf.wordpress.com / pixelio.de

Der NÖ Monitoringausschuss forderte 2014 in einer Empfehlung (Link zur Empfehlung) eine Überarbeitung des geltenden NÖ Antidiskriminierungsgesetzes aus dem Jahr 2005, weil Menschen mit Behinderungen lediglich in der Arbeitswelt vor Diskriminierungen geschützt sind. Im Herbst 2016 wurde ein Entwurf eines neuen Gesetzes vorgelegt, der vom NÖ Monitoringausschuss begrüßt wurde. Viele unserer Forderungen wurden umgesetzt. Im Rahmen der Begutachtung wurde auch noch auf Grund unseres Hinweises die Verjährungsfristen bei Belästigungen auf einen einheitlichen Zeitraum von einem Jahr festgelegt.

Das neue Antidiskriminierungsgesetz 2017 ist mit 14. März 2017 in Kraft getreten –  es gilt für alle Sachverhalte, die sich ab diesem Tag ereignen. Hier der Link zum Gesetzestext: LGBl. Nr. 24/2017, NÖ Antidiskriminierungsgesetz 2017 (NÖ ADG 2017) .Für frühere Sachverhalte gilt das „alte“ NÖ ADG. Das NÖ ADG 2017 gilt für alle Bereiche, in denen das Land die Kompetenz zur Gesetzgebung hat, vor allem auch für alle Organe des Landes und der Gemeinden.

Das neue Gesetz schützt nun Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen, wie etwa Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, Sozialschutz, soziale Vergünstigungen und Bildung. Ebenso wurden auch die anderen Tatbestände (Geschlecht, Alter, Religion/Weltanschauung und sexuelle Orientierung) in allen Lebensbereichen dem Schutz aus Gründen der Ethnie gleichgestellt. Damit wurden die zentralen Forderungen nach Ausdehnung und Vereinheitlichung des Diskriminierungsschutzes erfüllt.

„Zugangshindernisse und –barrieren“ sind dem neuen Gesetz zufolge nach und nach zu beseitigen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Angeboten und Leistungen zu ermöglichen. Diese Verpflichtung besteht allerdings u.a. dann nicht, wenn es wegen des damit verbundenen Aufwandes zu einer unverhältnismäßigen Belastung des jeweiligen Rechtsträgers führen würde. Die erstmalige gesetzliche Normierung eines sukzessiven Abbaus von Barrieren wird vom NÖ Monitoringausschuss ausdrücklich begrüßt, auch wenn der geforderte Etappenplan oder ein subjektiver Rechtsanspruch noch nicht verwirklicht wurden.

BürgerInnen, die sich z.B. durch Landes- oder Gemeindestellen in landesrechtlichen Angelegenheiten diskriminiert fühlen, können sich an die NÖ Antidiskriminierungsstelle wenden. Dort wird beraten, unterstützt und über Antrag auch ein Schlichtungsversuch durchgeführt. Im Diskriminierungsfall gebührt Schadenersatz; nach einem erfolglosen Schlichtungsversuch kann der Schadenersatz im Streitfall bei Gericht eingeklagt werden.

Kontaktadresse NÖ Antidiskriminierungsstelle:

Tel: 02742/9005-16212
E-Mail: post.gbb@noel.gv.at
www.noe.gv.at/gleichbehandlung
3109 St. Pölten, Rennbahnstraße 29 (Tor zum Landhaus), Stg.B, 3.Stock, Zi. 313