Neues NÖ Antidiskriminierungsgesetz in Kraft getreten: Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen

Ein Rollstuhl steht vor einer Stufe (Barriere)
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Der NÖ Monitoringausschuss forderte 2014 in einer Empfehlung (Link zur Empfehlung) eine Überarbeitung des geltenden NÖ Antidiskriminierungsgesetzes aus dem Jahr 2005, weil Menschen mit Behinderungen lediglich in der Arbeitswelt vor Diskriminierungen geschützt sind. Im Herbst 2016 wurde ein Entwurf eines neuen Gesetzes vorgelegt, der vom NÖ Monitoringausschuss begrüßt wurde. Viele unserer Forderungen wurden umgesetzt. Im Rahmen der Begutachtung wurde auch noch auf Grund unseres Hinweises die Verjährungsfristen bei Belästigungen auf einen einheitlichen Zeitraum von einem Jahr festgelegt.

Das neue Antidiskriminierungsgesetz 2017 ist mit 14. März 2017 in Kraft getreten –  es gilt für alle Sachverhalte, die sich ab diesem Tag ereignen. Hier der Link zum Gesetzestext: LGBl. Nr. 24/2017, NÖ Antidiskriminierungsgesetz 2017 (NÖ ADG 2017) .Für frühere Sachverhalte gilt das „alte“ NÖ ADG. Das NÖ ADG 2017 gilt für alle Bereiche, in denen das Land die Kompetenz zur Gesetzgebung hat, vor allem auch für alle Organe des Landes und der Gemeinden.

Das neue Gesetz schützt nun Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen, wie etwa Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, Sozialschutz, soziale Vergünstigungen und Bildung. Ebenso wurden auch die anderen Tatbestände (Geschlecht, Alter, Religion/Weltanschauung und sexuelle Orientierung) in allen Lebensbereichen dem Schutz aus Gründen der Ethnie gleichgestellt. Damit wurden die zentralen Forderungen nach Ausdehnung und Vereinheitlichung des Diskriminierungsschutzes erfüllt.

„Zugangshindernisse und –barrieren“ sind dem neuen Gesetz zufolge nach und nach zu beseitigen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Angeboten und Leistungen zu ermöglichen. Diese Verpflichtung besteht allerdings u.a. dann nicht, wenn es wegen des damit verbundenen Aufwandes zu einer unverhältnismäßigen Belastung des jeweiligen Rechtsträgers führen würde. Die erstmalige gesetzliche Normierung eines sukzessiven Abbaus von Barrieren wird vom NÖ Monitoringausschuss ausdrücklich begrüßt, auch wenn der geforderte Etappenplan oder ein subjektiver Rechtsanspruch noch nicht verwirklicht wurden.

BürgerInnen, die sich z.B. durch Landes- oder Gemeindestellen in landesrechtlichen Angelegenheiten diskriminiert fühlen, können sich an die NÖ Antidiskriminierungsstelle wenden. Dort wird beraten, unterstützt und über Antrag auch ein Schlichtungsversuch durchgeführt. Im Diskriminierungsfall gebührt Schadenersatz; nach einem erfolglosen Schlichtungsversuch kann der Schadenersatz im Streitfall bei Gericht eingeklagt werden.

Kontaktadresse NÖ Antidiskriminierungsstelle:

Tel: 02742/9005-16212
E-Mail: post.gbb@noel.gv.at
www.noe.gv.at/gleichbehandlung
3109 St. Pölten, Rennbahnstraße 29 (Tor zum Landhaus), Stg.B, 3.Stock, Zi. 313

 

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