Neues Erwachsenenvertretungsrecht in Diskussion

Das Sachwalterrecht soll ganz neu geregelt werden. Im Juli 2016 wurde dazu ein umfangreicher Entwurf eines „Erwachsenenschutzgesetzes“ zur Begutachtung ausgesendet.

Die gerichtliche Fürsorge für Menschen, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst wahrzunehmen, soll neu geordnet werden.

Ziel des Entwurfes ist es, dass – soweit das möglich, zweckmäßig und vertretbar ist – diese Menschen über ihre rechtlichen Beziehungen selbst bestimmen. Die gerichtliche Rechtsfürsorge soll auf ihren Kern, nämlich die Vertretung von Menschen in rechtlichen Belangen, zurückgeführt werden. Die Wünsche und der feststellbare Willen der betroffenen Menschen werden stärker berücksichtigt. SachwalterInnen werden durch „gerichtliche ErwachsenenvertreterInnen“ ersetzt. Die Vertretung durch nächste Angehörige wird in der „gesetzlichen Erwachsenenvertretung“ geregelt. Weiters gibt es „gewählte ErwachsenenvertreterInnen“ sowie die unveränderte Vorsorgevollmacht.

Da es sich kompetenzrechtlich um eine Materie des Bundes handelt, hat sich der Monitoringausschuss des Bundes zu Wort gemeldet. Der Monitoringausschuss des Bundes hatte den Entwurf begrüßt. Nun wurde die Umsetzung des neuen Gesetzes gestoppt, da das Bundesministerium für Finanzen budgetäre Bedenken angemeldet hatte. Der Monitoringausschuss des Bundes hat am 24. November 2016 eine Stellungnahme dazu veröffentlicht (in einfacher Sprache formuliert):

http://monitoringausschuss.at/die-reform-der-sachwalterschaft-muss-kommen/

 

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