Keine Pflegegeld-Anrechnung als Einkommen bei Mindestsicherung in Niederösterreich

In der Sitzung der Landesregierung am 5. September 2017 wurde die vieldiskutierte Änderung bei der „Verordnung über die Berücksichtigung von Eigenmitteln“ beschlossen. Damit wird zukünftig das Pflegegeld für pflegende Angehörige im Rahmen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht mehr als Einkommen angerechnet. „Wir haben die Anrechnung der Eigenmittel in der Verordnung geändert, um die sozial Schwachen zu unterstützen“, so die zuständige Sozial-Landesrätin Mag. Barbara Schwarz.

„Im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit und Fairness wird durch die Änderung der Verordnung eine Bestimmung geschaffen, die die Anrechnung des Pflegegeldes eines nahen Angehörigen in einer gemeinsamen Haushalts- oder Wohngemeinschaft bei der Hilfe suchenden Person im Rahmen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung als Einkommen vermeidet“, erklärt Schwarz. Man rechnet damit, dass rund 100 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher von der Neuregelung betroffen sein werden. Die Mehrkosten für das Land Niederösterreich werden sich auf rund 500.000 Euro pro Jahr belaufen.

Link zur neuen Verordnung: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20000945

Quelle: Aussendung des Amtes der NÖ Landesregierung / Pressedienst vom 5.9.2017

Foto Mag. Barbara Schwarz
Sozial-Landesrätin Mag. Barbara Schwarz bei der öffentlichen Sitzung des NÖ Monitoringausschusses am 6. Dezember 2016.

Barrierefreiheit: Alle Türen müssen nun leicht bedienbar sein

Türe
Foto: Tanja Lidke / pixelio.de

Der in Österreich geltende Stand der Technik, um die gebaute Umwelt barrierefrei zu gestalten, ist die ÖNORM B 1600. Sie enthält Planungsgrundsätze für bauliche Maßnahmen, Einrichtungen und Ausstattungen sowie Kennzeichnungen, die notwendig sind, um die unterschiedlichen physischen Möglichkeiten von Menschen berücksichtigen zu können.

Damit soll Menschen mit Behinderungen und auch vorübergehend beeinträchtigten Personen ermöglicht werden, Gebäude und Anlagen weitgehend ohne fremde Hilfe zu benutzen. Außerdem ist es damit einfacher, auch bei einer plötzlich eintretenden Behinderung und im Alter mit nur geringfügigen Adaptierungen in der gewohnten Umgebung zu bleiben.

Die Norm sagt aber ausdrücklich nicht, ob ein Gebäude barrierefrei ausgeführt werden muss – das ist Aufgabe des Gesetzgebers bzw. des Bauherrn -, sondern sie sagt, wie man diese Aufgabe am besten und im Sinne aller Betroffenen löst.

Die zuletzt gültige Ausgabe aus dem Jahr 2013 wurde nun in einem speziellen Kapitel überarbeitet: konkret bei den Bedienkräften von Türen. Die Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland hatte dazu einen entsprechenden Projektantrag bei Austrian Standards eingebracht. Der Vorschlag wurde einem öffentlichen Anhörungsverfahren unterzogen und der Abschnitt 5.1.5 „Türen“ geändert. Kernaussage: „Türen mit und ohne Türschließer müssen im Regelbetrieb leicht bedienbar sein.“ Wie dies erreicht werden kann, beschreibt nun die Neuausgabe, die seit 1. April 2017 vorliegt.

Weitere Informationen: https://www.austrian-standards.at/barrierefrei

Neues NÖ Antidiskriminierungsgesetz in Kraft getreten: Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen

Ein Rollstuhl steht vor einer Stufe (Barriere)
Foto: www.dasdenkeichduesseldorf.wordpress.com / pixelio.de

Der NÖ Monitoringausschuss forderte 2014 in einer Empfehlung (Link zur Empfehlung) eine Überarbeitung des geltenden NÖ Antidiskriminierungsgesetzes aus dem Jahr 2005, weil Menschen mit Behinderungen lediglich in der Arbeitswelt vor Diskriminierungen geschützt sind. Im Herbst 2016 wurde ein Entwurf eines neuen Gesetzes vorgelegt, der vom NÖ Monitoringausschuss begrüßt wurde. Viele unserer Forderungen wurden umgesetzt. Im Rahmen der Begutachtung wurde auch noch auf Grund unseres Hinweises die Verjährungsfristen bei Belästigungen auf einen einheitlichen Zeitraum von einem Jahr festgelegt.

Das neue Antidiskriminierungsgesetz 2017 ist mit 14. März 2017 in Kraft getreten –  es gilt für alle Sachverhalte, die sich ab diesem Tag ereignen. Hier der Link zum Gesetzestext: LGBl. Nr. 24/2017, NÖ Antidiskriminierungsgesetz 2017 (NÖ ADG 2017) .Für frühere Sachverhalte gilt das „alte“ NÖ ADG. Das NÖ ADG 2017 gilt für alle Bereiche, in denen das Land die Kompetenz zur Gesetzgebung hat, vor allem auch für alle Organe des Landes und der Gemeinden.

Das neue Gesetz schützt nun Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen, wie etwa Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, Sozialschutz, soziale Vergünstigungen und Bildung. Ebenso wurden auch die anderen Tatbestände (Geschlecht, Alter, Religion/Weltanschauung und sexuelle Orientierung) in allen Lebensbereichen dem Schutz aus Gründen der Ethnie gleichgestellt. Damit wurden die zentralen Forderungen nach Ausdehnung und Vereinheitlichung des Diskriminierungsschutzes erfüllt.

„Zugangshindernisse und –barrieren“ sind dem neuen Gesetz zufolge nach und nach zu beseitigen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Angeboten und Leistungen zu ermöglichen. Diese Verpflichtung besteht allerdings u.a. dann nicht, wenn es wegen des damit verbundenen Aufwandes zu einer unverhältnismäßigen Belastung des jeweiligen Rechtsträgers führen würde. Die erstmalige gesetzliche Normierung eines sukzessiven Abbaus von Barrieren wird vom NÖ Monitoringausschuss ausdrücklich begrüßt, auch wenn der geforderte Etappenplan oder ein subjektiver Rechtsanspruch noch nicht verwirklicht wurden.

BürgerInnen, die sich z.B. durch Landes- oder Gemeindestellen in landesrechtlichen Angelegenheiten diskriminiert fühlen, können sich an die NÖ Antidiskriminierungsstelle wenden. Dort wird beraten, unterstützt und über Antrag auch ein Schlichtungsversuch durchgeführt. Im Diskriminierungsfall gebührt Schadenersatz; nach einem erfolglosen Schlichtungsversuch kann der Schadenersatz im Streitfall bei Gericht eingeklagt werden.

Kontaktadresse NÖ Antidiskriminierungsstelle:

Tel: 02742/9005-16212
E-Mail: post.gbb@noel.gv.at
www.noe.gv.at/gleichbehandlung
3109 St. Pölten, Rennbahnstraße 29 (Tor zum Landhaus), Stg.B, 3.Stock, Zi. 313

 

Informationen zur Inklusiven Bildung in Niederösterreich

(Unterlage für die 2. öffentliche Sitzung des NÖ Monitoringausschusses am 6. Dezember 2016 in St. Pölten)

Die UN-Behindertenrechts-Konvention gilt seit 2008 für Österreich.

Artikel 24 besagt, dass Menschen mit Behinderungen ein Recht auf Bildung haben. Ziel des Bildungssystems soll daher sein, Menschen mit Behinderungen zur wirklichen Teilhabe an einer freien Gesellschaft zu befähigen. Auch ihre Persönlichkeit, ihre Begabungen und ihre Kreativität sowie ihre geistigen und körperlichen Fähigkeiten sollen voll zur Entfaltung gebracht werden.

Nationaler Aktionsplan Behinderung 2012-2020 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechts-Konvention

Ein Ziel des Nationalen Aktionsplanes ist, die inklusiven Schul- und Unterrichtsangebote auszubauen.

Bund, Länder und Gemeinden sollen zunächst in Modellregionen inklusive Schul- und Unterrichtsangebote erproben und diese bis 2020 ausbauen. Eigene Sonderschulen soll es dann nicht mehr geben.

Am 2. und 3. September 2013 wurde Österreich auf die Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen geprüft.

Das Komitee hat unter anderem empfohlen, dass größere Anstrengungen unternommen werden, um Schüler und Schülerinnen mit Behinderungen in allen Bereichen der inklusiven Bildung vom Kindergarten bis Ende der Schulpflicht zu unterstützen.

NÖ Landtagsbeschluss vom 15. Juni 2016

Der NÖ Landtag hat beschlossen, dass Sonderschulen in NÖ bestehen bleiben sollen. Eltern sollen zwischen Sonderschule und inklusiven Unterricht wählen können.

 Inklusive Bildung in NÖ in Zahlen

 Landes-Kindergärten 2015/2016

  • 1051 Kindergärten mit 2897 Gruppen, davon 28 Heilpädagogische Gruppen und 90 Versuche mit Heilpädagogischer Betreuung
  • 51.516 Kindergartenkinder gesamt, davon werden 15,7% von Sonder-Kindergarten-PädagogInnen betreut und 7,7% von interkulturellen MitarbeiterInnen

Allgemein bildende öffentliche Pflichtschulen 2016/2017 (Volksschule, Neue Mittelschule, Polytechnische Schule, Sonderschule)

  • 988 Schulen, davon 14 gemischte Schulen (Regelschule und Sonderschule) und 77 Sonderschulen
  • 3419 Klassen in Volksschulen, davon 600 Integrationsklassen
  • 2091 Klassen in Neue Mittelschulen, davon 681 Integrationsklassen
  • 158 Klassen in Polytechnischen Schulen, davon 85 Integrationsklassen
  • 111.135 SchülerInnen gesamt, davon 5,61% mit sonder-pädagogischem Förderbedarf (davon fast 48% in Sonderschulen

Landwirtschaftliche Berufsschulen 2015/2016

  • 2 Schulen
  • 284 SchülerInnen, davon im Rahmen der integrativen Berufsausbildung 12,7% mit Verlängerung der Lehrzeit und 4,9% mit Erwerb einer Teilqualifikation des jeweiligen Lehrberufs

Landesberufsschulen 2015/2016

  • 19 Schulen
  • 17.185 SchülerInnen, davon 562 integrativ unterrichtet

Neues Erwachsenenvertretungsrecht in Diskussion

Das Sachwalterrecht soll ganz neu geregelt werden. Im Juli 2016 wurde dazu ein umfangreicher Entwurf eines „Erwachsenenschutzgesetzes“ zur Begutachtung ausgesendet.

Die gerichtliche Fürsorge für Menschen, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst wahrzunehmen, soll neu geordnet werden.

Ziel des Entwurfes ist es, dass – soweit das möglich, zweckmäßig und vertretbar ist – diese Menschen über ihre rechtlichen Beziehungen selbst bestimmen. Die gerichtliche Rechtsfürsorge soll auf ihren Kern, nämlich die Vertretung von Menschen in rechtlichen Belangen, zurückgeführt werden. Die Wünsche und der feststellbare Willen der betroffenen Menschen werden stärker berücksichtigt. SachwalterInnen werden durch „gerichtliche ErwachsenenvertreterInnen“ ersetzt. Die Vertretung durch nächste Angehörige wird in der „gesetzlichen Erwachsenenvertretung“ geregelt. Weiters gibt es „gewählte ErwachsenenvertreterInnen“ sowie die unveränderte Vorsorgevollmacht.

Da es sich kompetenzrechtlich um eine Materie des Bundes handelt, hat sich der Monitoringausschuss des Bundes zu Wort gemeldet. Der Monitoringausschuss des Bundes hatte den Entwurf begrüßt. Nun wurde die Umsetzung des neuen Gesetzes gestoppt, da das Bundesministerium für Finanzen budgetäre Bedenken angemeldet hatte. Der Monitoringausschuss des Bundes hat am 24. November 2016 eine Stellungnahme dazu veröffentlicht (in einfacher Sprache formuliert):

http://monitoringausschuss.at/die-reform-der-sachwalterschaft-muss-kommen/